Donnerstag, 10. September 2020

Vor der Sommerpause schließt der Gemeinderat mit Einigem ab

Endlich Entschlüsse

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Edingen-Neckarhausen, 19. Juli 2013. (red/ms) Es waren vier harte, aber erlösende Stunden: In seiner Sitzung vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat mit einigen Themen abgeschlossen, die ihn schon über Monate hinweg beschäftigten und teilweise schon mehrfach vertagt worden waren. Das ist gut, denn nächsten Monat pausiert der Gemeinderat und einige eilende Entscheidungen hätten frühestens im September getroffen werden können.

Von Minh Schredle

Der Punkt “Neuordnung Im Berlich – Teiländerungsplan I” stand schon im April und im Juni auf der Tagesordnung. Die Firma MUK will expandieren, dafür muss der geltende Bebauungsplan abgeändert werden. In der vorausgegangenen Sitzung brachte die UBL-Fraktion einen Antrag auf einen Ortstermin ein, um letzte offene Fragen zu klären – somit musste der Punkt vertagt werden.

Wir stehen dazu, der Termin war hilfreich, um Unklarheiten zu beseitigen, die man sich bei so wichtigen Rechtsfragen einfach nicht erlauben darf.

sagte Hans Stahl, der Fraktionsvorsitzende der UBL. Dem stimmte auch Michael Bangert zu, der darauf hinwies, dass sie heute nur deswegen immer noch über diesen Punkt diskutieren müssten, weil der alte Bebauungsplan durch einen Fehler rechtswidrig war.

Der CDU-Fraktion hätte es trotzdem schneller gehen können:

Wir hätten auch schon letzten Monat abstimmen können,

sagte Inge Honsel. Die MUK sei einer der wichtigsten Arbeitgeber der Gemeinde. Ein großer Konzern brauche unbedingt Planungssicherheit. Wenn man ihn zu lange warten lasse, könne die Gemeinde sogar ihren Standort in Gefahr bringen.

Trotzdem schien die Ortsbesichtigung einige Unklarheiten aus dem Weg geräumt zu haben. Der Gemeinderat hatte eine wesentlich einheitlichere Meinung als noch im Monat zuvor, einzig die Grünen stimmten der Satzungsvorlage nicht zu. Der Fraktionsvorsitzende Gerd Brecht begründete:

Zwar hängt viel Arbeit von dem Konzern ab, aber was für Arbeit ist das?Die MUK hat keine Angaben zu den geplanten neuen Stellen gemacht. Ein Energiekonzept gibt es auch nicht. Die Firma hat es versäumt, sich hier modern zu präsentieren. Wir fordern nicht einfach irgendwelche Arbeit, sondern sozial-ökonomische.

Bürgermeister Roland Marsch war ein wenig verärgert und richtete sich an Herrn Brecht:

Schade, dass es nicht einstimmig geworden ist. Vielleicht hätten ja auch Ihre offenen Fragen geklärt werden können, wenn Sie oder jemand anderes aus Ihrer Fraktion zum Ortstermin gekommen wäre.

Zwei Geschosse, Satteldach und Gaupen

Ein weiteres Thema, das schon mehrmals impulsiv im Gemeinderat diskutiert wurde, ist die Frage, wie der geplante Neubau nahe der Fährzufahrt gestaltet werden solle. Das Grundstück ist auch von der Ladenburger Seite noch sichtbar und liegt sehr nah beim Schloss. Somit ist es eine sensible Stelle für das Ortsbild, zumal in den kommenden Monaten viel investiert werden wird, um den Schlossplatz und sein direktes Umfeld neu zu gestalten.

Mit den Entwürfen die Herr Fischer, der planende Architek, in den vorausgegangenen Sitzungen vorgestellt hatte, konnten sich die meisten Gemeinderäte nicht anfreunden: Es sei zu klobig oder zu massiv.

Ursprünglich hatte Herr Fischer ein dreistöckiges Gebäude mit Satteldach vorgeschlagen. Dies würde mit seinem Dach jedoch deutlich über den Häusern im direkten Umfeld liegen, was viele Gemeinderäte störte.

Für die Juli-Sitzung hatte er drei Vorschläge mitgemacht, die allesamt diskutiert wurden. Dabei gab es einen eindeutigen Favoriten, die Variante Nummer drei: Das Gebäude wird nun nur noch zwei Geschosse haben und ist somit die schlankste der vorgeschlagenen Alternativen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für diese Ausführung. Offen war allerdings noch die Frage nach den Stellplätzen. Von der Verwaltung wurden zu Beginn der Planung Carports vorgeschlagen, was jedoch auf großen Widerstand stieß. Beispielsweise sagte Lisa Schild von den Grünen:

Da wäre ich ja am liebsten selbst ein Auto! Eine Gartenfläche mit Blick zum Neckar. Kann man sich denn was Schöneres vorstellen? Da baut man doch keine Stellplätze hin.

Außerdem hatten viele Bedenken, welchen optischen Eindruck 18 Stellplätze machen würden, die zudem aus Ladenburg sichtbar wären. Gerhard Hund, der Fraktionsvorsitzende der CDU, übte zudem noch deutliche Kritik an der Arbeit der Verwaltung:

Wir haben heute ein Schreiben von Anwohnern vorgelegt bekommen, in dem Anwohner darauf verweisen, dass ihre Privatsphäre eingeschränkt wird, wenn Tag und Nacht die Carports im Innenhof angefahren werden. Dieses Schreiben ist vom 23. April. Ich frage mich wirklich, wie es sein kann, das wir das erst heute [am 17. Juli] zu sehen bekommen.

Statt Stellplätzen muss auf dem Grundstück nun eine Tiefgarage gebaut werden. Wie dem Bauherrn das gefällt, ist fraglich. Denn der Kostenaufwand wird dadurch sehr viel höher. Außerdem darf dessen geplanter Neubau nach der Änderung des Bebauungsplan nur noch etwa zwei Drittel so groß werden, wie es vorher möglich gewesen wäre.

Kompensation mit dem Kappeseck

Für das geplante Hilfe-Leistungs-Zentrum, ein Neubaugebiet in Neckarhausen Nord und eventuell auch ein Gewerbegebiet müssen zum Ausgleich Flächen kompensiert werden: Damit sichert die Gemeinde zu, diese Flächen unbebaut zu lassen.  Auch mit diesem Thema setzt sich der Gemeinderat schon seit Längerem auseinander. Wir haben  bereits am 08. Juli einen Vorbericht erstattet.

In der Sitzung war Herr Martin Müller, der Geschäftsführer des Nachbarschaftsverbandes (NV), anwesend. In einer fast einstündigen Debatte wurden nahezu alle denkbaren Möglichkeiten durchdiskuttiert.

Als Horst Göhrig, der gleichzeitig Mitglied der Verwaltung und des NV ist, daran erinnerte, dass jede Fläche von Zeitstufe I und Zeitstufe II getauscht werden könnten, so lange die Gesamtflächen gleich groß bleiben, wurde die Diskussion in die entscheidende Richtung gelenkt.

Schnell war man sich darauf einig, dass der Kirchhofpfad nicht zum Kompensieren verwendet, sondern stattdessen in Zeitstufe II umgewandelt werden solle. Jetzt kann das Gebiet frühestens 2015 wieder zum Gegenstand eines Bebauungsplans werden und bleibt bis dahin ungenutzte Grünfläche.

Welche Fläche stattdessen verwendet werden sollte, polarisierte. Die meisten Fraktionen sprachen sich dafür aus, einen Teil der etwa 17,2 Hektar großen Fläche Kappeseck aus Neckarhausen in die Zeitstufe I zu überführen und damit zu kompensieren. Dagegen sprach sich Gerhard Hund entschieden und emotional aus:

Ich kenne viele junge Familien, die in Neckarhausen bleiben wollen. Ja, hier in Neckarhausen. Auch bei den nachkommenden Generationen hat der ländliche Charakter einen hohen Stellenwert. Aber die wissen einfach nicht, wohin. Wo soll man denn in Neckarhausen noch bauen? Wenn jetzt auch noch vom Kappeseck kompensiert wird, fehlt Neckarhausen die Perspektive!

Hans Stahl von der UBL entgegnete, dass mit knapp 12 Hektar, die übrig blieben, immer noch genug Fläche zur Verfügung stehe und dass für die nächsten beiden Jahre, bis diese Fläche wieder nutzbar ist, ja immerhin 3,6 Hektar in Neckarhausen zum Baugebiet ausgewiesen werden sollen, für die überhaupt erst kompensiert werden muss. Somit sei es auch etwas unfair, Neubauflächen für Neckarhausen aus einem anderen Ortsteil zu kompensieren.

Somit blieb die CDU mit ihrem Vorschlag allein, stattdessen mit dem Gewann Lämmerhorst in Neu-Edingen zu kompensieren. Das Gewerbegebiet, das von der Verwaltung vorgeschlagen war, wurde ebenfalls entschieden abgelehnt.

3,3 Hektar hätte dies groß werden sollen, die SPD-Fraktion sprach sich für ein kleineres Gewerbegebiet mit 1,8 Hektar aus. Andere Fraktionen verwiesen jedoch darauf, dass es momentan überhaupt keine Nachfrage oder interessierte Firmen gäbe und dass man dies gegebenenfalls bei Bedarf auch noch nachholen könne.

Über Alina Eisenhardt

Alina Eisenhardt (23) ist seit 2012 freie Mitarbeiterin bei uns, macht Redaktion, schreibt Texte und ist für "Unsere Metropolregion - Newsletter" verantwortlich. Sie studiert Psychologie.