Donnerstag, 09. Mai 2019

Etwa 8.000 Menschen in der Gemeinde haben zu Leiden

Überdurchschnittliche Lärmbelastung

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Edingen-Neckarhausen, 22. Dezember 2014. (red/ms) Knapp 60 Prozent der Anwohner in Edingen-Neckarhausen haben unter Lärmbelästigung zu leiden. Diese Zahlen wurden am vergangenen Mittwoch im Gemeinderat bekannt gegeben. Mehrheitlich wurde beschlossen, eine Lärmaktionsplanung in die Wege zu leiten. Dadurch werden Brennpunkte ausgemacht und mögliche Gegenmaßnahmen aufgelistet. Es besteht durch die Planung allerdings kein Anspruch, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. In den Augen der SPD handelt es sich bei der Planung deswegen um „rausgeschmissenes Geld“. 

Von Minh Schredle

Wappen Edingen-NeckarhausenIm Juli 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, in Kooperation mit Ladenburg und Ilvesheim zu überprüfen, wie sehr die Bürger durch Lärm belastet werden. Zuständig für die Untersuchung war das Planungsbüro Pöyry. Der Diplom-Ingeniuer Holger Thiel stellte in der vergangenen Gemeinderatsitzung die Ergebnisse vor – und diese sind wie folgt:

Allein durch den Schienenverkehr, also durch die Bahn und die OEG, seien etwa 6.500 Bürger in der Gemeinde belastet. Rechnet man andere Lärmquellen dazu, würde sich diese Zahl auf etwa 8.000 belastete Einwohner erhöhen – das sind beinahe 60 Prozent der Bevölkerung.

Gemeinde weitgehend machtlos

Verschiedene Maßnahmen seien denkbar, die Lärmbelastung zu reduzieren. Aber die Ausführung liegt in den seltensten Fällen in den Händen der Gemeinde. Etwa auf der Hauptstraße: Hier würde eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 helfen, den Lärm zu reduzieren. Doch diese Maßnahme müsste vom Landratsamt beschlossen werden, nicht von der Gemeinde.

Auch beim Schienenlärm ist die Gemeinde weitgehend machtlos.  Die Planungshoheit liegt in der Hand des Bundes. Hier sei es schwierig, etwas aus eigener Kraft zu erreichen. Von der Bundespolitik werde das Problem allerdings zunehmend erkannt und im Haushalt diesen Jahres seien 100 Millionen Euro eingeplant, um den Lärm durch Schienenverkehr zu reduzieren. Das sei doppelt so viel wie im Vorjahr.

Mit einem fundierten Lärmaktionsplan habe man laut Herrn Thiel verbesserte Chancen in Förderprogramme aufgenommen zu werden oder die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zu erreichen. Dieser Aspekt überzeugte eine Mehrheit im Gemeinderat, dem Beschluss zur Planung zuzustimmen: Der Entwurf soll ausgelegt werden und mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dann soll eine ausführliche Auflistung von Maßnahmen und ein Zeitplan für diese ausgearbeitet werden.

„Rausgeschmissenes Geld“

Bernd Gabringer, der Fraktionsvorsitzende der CDU,  sagte, nun sei offiziell bekannt, dass die Probleme vorhanden und groß sind. Es sei ihm klar, dass durch einen Lärmaktionsplan kein bindender Rechtsanspruch auf die Umsetzung irgendwelcher Maßnahmen entstünde. Allerdings sei jede noch so kleine Verbesserung ein Segen für die Betroffenen.

Laut Michael Bangert (SPD) seien die Probleme allesamt schon lange bekannt. Und das nicht nur der Gemeinde, sondern auch vielen zuständigen Behörden. Und dennoch geschehe nichts. Er habe keine Hoffnung, dass die Lärmaktionsplanung irgendetwas bewirke:

In meinen Augen ist das rausgeschmissenes Geld. Wir werden uns in fünf Jahren wieder treffen und es wird sich nichts verbessert haben. 

Die 100 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt bereitgestellt sind, wären ein nichtiger Betrag im Vergleich zu den Arbeiten, die anstehen. Schienenarbeiten seien eine sehr kostspielige Angelegenheit, da reiche das Geld vorne und hinten nicht. Seit Jahren kämpfe man außerdem darum, die Hauptstraße zu einer Tempo-30-Zone zu machen – ohne Erfolg. Obwohl man alle denkbaren Argumente vorgebracht habe:

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Lärmaktionsplan irgendetwas an der Einstellung des Kreises verändert. 

Die SPD stimmte daher gegen den Antrag. Dennoch wurde er mehrheitlich befürwortet. Die Gemeinde wird den Lärmaktionsplan voraussichtlich in Kooperation mit Ladenburg und Ilvesheim erstellen. Für den Februar 2015 ist eine ortsübergreifende Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle Ilvesheim geplant.

Die Kosten für die Planung wurden in der Öffentlichen Vorlage nicht beziffert und auch in der Gemeinderatsitzung nicht benannt.

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.