Mittwoch, 22. Mai 2019

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen…]

Das Fest "Rund um's Schloss" war mal wieder ein Erfolg

Kanonenfeuer, Fassbier und eine Menge Kultur

Den zweiten Schuss feuerte Bürgermeister Marsch ab.

Den zweiten Schuss feuerte Bürgermeister Marsch ab.

 

Eningen-Neckarhausen, 15. Juli 2013. (red/ms) Vergangenes Wochenende fand das „Rund um’s Schloss“-Fest statt. Diese Feier hat eine lange Tradition. Während früher vor allem das Essensangebot im Vordergrund stand, wurde der kulturelle Anteil zunehmend bedeutender. [Weiterlesen…]

Abgeordnete Kleinböck und Sckerl: Rechte Szene aktiv – Handlungsbedarf hoch

NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekündigte „Bürgergespräch“ in der Sulzbacher Gaststätte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivitäten“ in der Region einschätzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordnete begegnen Vorwürfen und Gerüchten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschäftigt die Veränderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis ’90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit „Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem Informationsgespräch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von Gemeinderäten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der  Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und zöge keine Benachteiligung für Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinböck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem längeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt genötigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz für Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realschüler sowie deren Eltern und Lehrer. Der Wirtschaft würde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkräftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

empörte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich dafür entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gefördert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinböck stellen sich Fragen und weisen „Zerschlagungsvorwürfe“ als absurd zurück.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess würden ernst genommen und soweit wie möglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn Schüler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 würden dafür Fortbildungen für Lehrer angeboten, sagt Kleinböck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Schüler entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten gefördert würden.

Realschulen erfüllen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die für eine Gemeinschaftsschule nötig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinböck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuhörer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erklären Sckerl und Kleinböck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen hätten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor längerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen müssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem würden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den ländlichen Gebieten, weil sie längst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinböck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Schülerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschlüsse der weiterführenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schließlich müsse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer würden nicht entlassen, sagte Kleinböck. Jedoch würden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Schülern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem würden die Lehrerdebutate für die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den größeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon können die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinböck.

Abitur an G9 möglich

Am Ende müsse man überlegen, was das beste für die Kinder sei, gab er zu bedenken. So wünschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine Rückkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinböck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im März in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission für Baden-Württemberg zusammen. Rund 120 Anträge für Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss geprüft werden, ob die Standorte die Kriterien dafür erfüllen.

Die Debatte über die zukünftigen Schulformen wird überall im Wahlkreis Weinheim geführt – statt Parteipolemik sind pragmatische Lösungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und Bürgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen überreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende für eine Sensation gesorgt. Angeblich überlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Plänen (Filderdialog) teurer werden würde. Und notfalls würde man zusammen mit CDU und FDP dafür stimmen, wird Frau Grünstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kostenübernahmen nur durch einen Bürgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Zündstoff

Das Thema hat für ordentlich Zündstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurückgerudert. Angeblich sei Frau Grünstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es überhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ärgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch längst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das würde Bände über den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schürt, um die Koalition zu beschädigen und die „Finanzierungswünsche“ gewisser Lobbygruppen zu stützen. Für die Zeitung wäre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann würde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Grünen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Grünen im Visier.

Wer überhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterstützern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „übersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schwäbischem Filz„)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-Wählerinnen und -Wähler und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lässt und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich für Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob für die Neckarbrücke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro für Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung für auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wäre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Bis Montag ist gute Stimmung angesagt

Die große Gemütlichkeit bei der „kleinen“ Kerwe

Glückliche Gesichter nach dem „schnellen“ Fassanstich.

 

Edingen-Neckarhausen, 01. September 2012. (red/la) Es ist wieder Kerwe. Bis Montag sollen traditionelles Essen, Livebands und gute Stimmung die Bürger auf den Festplatz locken. Bei der Kerwe-Eröffnung am Samstagnachmittag verlief bereits alles nach Plan – und das Wetter soll bis Montag immer besser werden. Zudem erinnerte die FC Viktoria an ein ganz besonderes Jubiläum.

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Mehr Musik und mehr Sonnenschein als im Jahr zuvor

Traditionelle Gemütlichkeit beim „erweiterten“ Rund ums Schloss

Mit den drei traditionellen Salutschüssen startete das 31. Gemeindefest "Rund ums Schloss".

 

Neckarhausen, 16. Juli 2012. (red/la) Das 31. Gemeindefest „Rund ums Schloss“ begann im Schlossgarten bei strahlendem Sonnenschein. Diesmal setzten die zwölf veranstaltenden Vereine auf ein erweitertes Musikangebot. In Zukunft plant der Kulturkreis Neckarhausen das Fest durch gezieltes Marketing bekannter zu machen und Sponsoren als Unterstützer zu gewinnen.

Mit drei Kanonenschüsse im Schlossgarten beginnt die traditionelle Eröffnungszeremonie des Gemeindefestes „Rund ums Schloss“. Die Druckwelle der kleinen Kanone ließ noch Meter entfernt die Kleidung wackeln. Rund 150 schauten dann zu, als Bürgermeister Roland Marsch beim traditionellen Fassanstich den Hahn mit fünf Schlägen hinein trieb – und dann noch zwei „Zuschläge“ brauchte, bis das Bier richtig floss.

Mit dem Wetter hatten die Neckarhäuser am Samstag Glück, da die dunkle Wolken in Richtung Drachenbootrennen nach Ladenburg zogen. Dieses Jahr ließ sich zum Anstich die Sonne blicken. Eine willkommene Abwechslung zum verregneten Auftakt im Vorjahr. Auch Marsch war dabei zum Scherzen aufgelegt: „Früher war das hier vorbereitet“, beschwerte er sich, weil er den Zapfhahn diesmal selbst in die Kerbe des Fasses stecken musste. „Heute muss man was schaffen für sein Bier“, antwortete Schläfer zurück.

Zum 31. Mal veranstalteten die Vereine Neckarhausens ihr Gemeindefest „Rund ums Schloss“ und boten vom Schlosspark bis zum Schwimmbadparkplatz ein breites Angebot für alte und junge Neckarhäuser und Auswärtige: Mit Geocaching, Trampolinspringen, Balkenklettern im Schlossgarten sowie Kinderkarussel und Dosenwerfen war tatsächlich allerhand geboten.

Rund ums Schloss mehr Musik

Ein Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der musikalischen Unterhaltung. Etliche Bands und DJs sorgten bei durchwachsenem Wetter für Stimmung. Das breitere Angebot geht auf den neuen Vorstand des Kulturrings Neckarhausen zurück. Vorsitzender Markus Schläfer und seine Kollegen wollen Konzept des geselligen Beisammenseins erweitern.

„31 Jahre sind eine lange Tradition. Tradition braucht aber auch Nachhaltigkeit und Wandel. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit“, sagte Bürgermeister Roland Marsch bei der Eröffnung. Für die neuen Akzente haben die jungen Gesichter beim Kulturkreis gesorgt. Es gibt mehr Musik und mehr Rahmenprogramm, wobei Traditionen weiter gepflegt werden sollen.

Doch die Konkurrenz der anderen Feste ist zu spüren. Finanziell ist „Rund ums Schloss“ keine feste Bank für die teilnehmenden Vereine. Schläfer zufolge sei das Finanzielle nicht das Hauptproblem der Vereine:

Viele finden keine Helfer, die den Stand auf- und abbauen und Standdienst machen.

Wenn sie genug haben, stehen die Neckarhäuser zu ihrem Fest, dass laut Schläfer mittlerweile auch immer mehr zu einem „Edingen-Neckarhäuser-Event“ geworden ist. Neu dabei war dieses Jahr der Sportkegelclub Edingen-Neckarhausen, 2011 war der Jugendfußballclub dazugekommen. Doch auch wenn „Rund ums Schloss“ sich gerade wandelt, bleibt noch viel zu tun.

Marketing und Sponsorensuche

Der wohl wichtigste Schritt ist für Schläfer, dass der Kulturkreis sich nun vor einigen Wochen endlich als Verein gegründet hat. Damit kann er 2013 als Veranstalter auftreten:

Wir wollen ein schlagkräftigeres Marketing machen und vor allem mehr Werbung.

Bisher liege gerade hier einiges im Argen. Tatsächlich findet sich im Internet nicht mal eine eigene Seite über das Fest. Ein kurzer Informationstext auf der Seite der Stadt informiert über den groben Festablauf.

Über die Besucherzahlen des Festes will der Vorsitzende nicht spekulieren. „Aber bei 14.000 Einwohnern in Edingen-Neckarhausen sollte da definitiv mehr drin sein, auch in Sachen Sponsoren.“ Viel sei in der Vergangenheit nicht angepackt worden. In Zukunft soll gezieltes Marketing und Sponsorenakquise Geld für das Rahmenprogramm einbringen. „Gerade die Bands kosten viel“, sagt Schläfer. Das will man nicht den Vereinen aufbürden, die ohnehin nicht mit finanziellen Mitteln gesegnet sind:

Ich glaube, dass wir mit unserem Konzept bei lokalen Unternehmen offene Türen einrennen.

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Baden-Württemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.

Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Gerhard Kleinböck (SPD) haben sich zu zwei Straßenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim geäußert – die L 597 samt Neckarbrücke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinböck:

„Trotz des von CDU und FDP übernommenen riesigen Schuldenbergs will die grün-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau  von Landesstraßen investieren“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion anlässlich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart veröffentlichten Prioritätenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Straßenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis.

„Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbrücke bei Ladenburg bleibt im Rennen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck. “Damit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrt“.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. „Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollen“, sagte Uli Sckerl dazu. Das müsse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens grün-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinböck ergänzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. „Die Maßnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin können wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstraßen finanzieren“, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Großprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Straße aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den nächsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass für den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. „Das Land muss eine Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro schließen. Wie sollen wir diesen Betrag zusätzlich für Straßen aufbringen? Das ist völlig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Prioritäten“, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog für 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinböck erläuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem würden alle noch nicht realisierten Maßnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Maßnahmen zusammengeführt und einer gründlichen Priorisierung unterzogen. Dafür habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschließend in die Verbandsanhörung. „Er ist nicht in Stein gemeißelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverbände mit. Auf deren Sachverstand legen wir großen Wert“, führte Kleinböck aus. 

Uli Sckerl machte abschließend deutlich, dass das Land sich bereits mit über 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. „Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Straßenprojekt des Landes. Es ist nur natürlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir können nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wird“, sagte er.“

Landtagsabgeordnete sprechen sich für Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte über ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewünscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht über die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts für Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wünschen trotzdem eine angenehme Lektüre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schätzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht über die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Polizeireform: Bürgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

+++ Gerhard Kleinböck will Gemeinderatsmandat niederlegen +++ Ärger wegen “Drachenboot-Partys”

Guten Tag!

Ladenburg/Edingen-Neckarhausen, 20. Juli 2011. (red) In der heutigen Gemeinderatssitzung gab Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) bekannt, dass er sein Gemeinderatsmandat niederlege. Bürgermeister Rainer Ziegler gab bekannt, dass ihm diesbezüglich vom vergangenen Samstag, 15. Juli 2011, ein Schreiben von Kleinböck vorliege. +++ Wegen des Lärms der Drachenboot-Partys gibt es Ärger – ein runder Tisch soll Abhilfe schaffen.

In einer Sondersitzung des Gemeinderates am kommenden Mittwoch, 27. Juli 2011, werde darüber und über die Nachfolge beraten, erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, las Stadtrat Sascha Barembruch (SPD) aus einem E-Mail-Verkehr mit Bekannten aus Neckarhausen vor, die sich über die Partys am Neckar im Zusammenhang mit dem Drachenbootrennen aufs Heftigste beschwerten: Die Lautsprecher seien in Richtung Neckar und damit auf Neckarhausen gerichtet und somit von Ladenburg abgedreht aufgestellt gewesen, und die Lärmbelästigung sei damit „unerträglich“ geworden..

Bürgermeister Ziegler (SPD) zeigte sich informiert und kündigte an, dass man sich gemeinsam mit dem Bürgermeister aus Edingen-Neckarhausen, Roland Marsch (SPD), den betroffenen Anwohnern aus Neckarhausen sowie den Veranstaltern des Drachenbootrennens nach der Sommerpause an einem runden Tisch zusammensetzen werde.

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

Wahlanalyse: Grün-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat für den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem überdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen heißt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). Bündnis90/Die Grünen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitstärkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht über dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen schön zu reden. Aber nur einer hat einen Grund dafür: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). Bündnis90/Die Grünen sind die zweitstärkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Grünen haben die Wähler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 Wählerinnen und Wähler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

Bündnis90/Die Grünen profitieren fast alleine mit 11.477 zusätzlichen Stimmen von der deutlich höheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis für Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt für Bündnis90/Die Grünen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber darüber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent überdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekretär los. Während die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (außer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch annähernd eine 4 vorne. Stärkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-Württemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte überhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollständig ausgeschöpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-Wähler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten Wähler haben Bündnis90/Die Grünen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegenüber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinböck behält sein Mandat

Auch Gerhard Kleinböck gewinnt sein Mandat über das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen gehört er der künftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinböck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich über zusätzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Grünen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Grünen nun statt der SPD die zweitstärkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist draußen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird künftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der künftigen Regierungskoalition.

Die Grünen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste für die CDU im Wahlkreis. Ebenso für die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Überblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Überblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.

Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.

Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das „Glück“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.

Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. 😉