Sonntag, 11. Oktober 2020

CDU und SPD mit Verlusten

Grüne und UBL Gewinner der Wahl

Edingen-Neckarhausen, 29. Mai 2014 (red/ms) Die Wahlsieger in Edingen-Neckarhausen sind die UBL und die Grünen – beide Fraktionen konnten einen Sitz dazu gewinnen, während SPD und CDU Stimmen verloren. Mit 26,5 Prozent der abgegebenen Stimmen löst die UBL knapp die SPD als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat ab. Die CDU bildet mit sieben Sitzen zwar nach wie vor die größte Fraktion, musste aber mit 3,4 Prozent weniger als noch 2009 die größten Verluste hinnehmen. Die Wahlbeteiligung ist um etwa 1,3 Prozent gesunken und mit 55,7 Prozent enttäuschend niedrig gewesen.
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Kommt die Mensa in sechs Monaten oder doch erst in drei Jahren?

Sporthalle bleibt Speisesaal der Pestalozzischüler

Edingen-Neckarhausen, 20. März 2014. (red/ms) Die Verpflegungslage an der Pestalozzi-Schule ist schlecht und eine schnelle Lösung muss her – darüber ist man sich im Gemeinderat einig. Doch statt zu einem Konsens zu kommen, spalteten sich die Lager immer weiter. Es wurde klar, dass eine zügige Lösung vorerst Wunschvorstellung bleibt. Einen zwei Millionen Euro Neubau wollen derzeit die Wenigsten. Stattdessen soll nun in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und den Elternvertretern eine bessere Lösung gefunden werden – und das dauert seine Zeit. Eine Entscheidung wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der Kommunalwahl getroffen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit, Privatgrundstück zu verplanen

Umstrittener Aufstellungsbeschluss

Edingen-Neckarhausen, 25. Oktober 2013. (red/ms) Es ist eher selten, dass sich der Gemeinderat in Edingen-Neckarhausen so uneinig ist. SPD und CDU waren dafür, die UBL und die Grünen dagegen: Es geht um ein Grundstück in Neckarhausen, an der Ecke, wo die Schlossstraße auf die Hauptstraße trifft. Momentan ist das Grundstück noch im privaten Besitz. Allerdings ist der Eigentümer schon lange ausgewandert und der Grund ist seit Jahrzehnten ungenutzt. Nun will der Gemeinderat die Fläche für öffentliche Zwecke nutzen. [Weiterlesen…]

Fast 40.000 Euro außerplanmäßige Ausgaben

Kreiselbeleuchtung am Schloss

Edingen-Neckarhausen, 27. September 2013. (red/ms) Der geplante Kreisverkehr vor dem Schlossplatz sorgte beim Gemeinderat für große Ernüchterung. Der Grund: Man durfte ihn nicht nach eigenen Vorstellungen gestalten, da die Weisungshoheit darüber beim Rhein-Neckar-Kreis liegt. Dieser entschied sich für eine minimalistische Variante aus grauem Beton. Den Auftrag hat das Straßenbauamt bereits vergeben. Die Gemeinde ist für die ausreichende Beleuchtung zuständig, wenn der Kreisel fertiggestellt ist, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. [Weiterlesen…]

Interessenkonflikte zwischen der Gemeinde und dem Rhein-Neckar-Kreis

Kein schöner Schlossplatz?

Edingen-Neckarhausen/Heidelberg, 19. Juli 2013. (red/ms) Die Neuigkeiten von Mario Hägele sind bitter und ernüchternd. Er ist der Sanierungsberater für die Neugestaltung des Schlossplatzes und hat vor Kurzem mit dem Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises verhandelt. Das ist nötig, weil die Hauptstraße nicht in Händen der Gemeinde ist, sondern dem Kreis gehört. Somit ist dieser auch die oberste Instanz, wenn es um Gestaltungsfragen dieser Straße geht. Bei den Anliegen der Gemeinde kollidierten zwei verschiedene Interessen: Aus der Sicht Edingen-Neckarhausens stand eine ästhetische Gestaltung im Vordergrund. Dem Kreis geht es in erster Linie um Verkehrssicherheit.  [Weiterlesen…]

Wer auf sein Vollgeschoss im Dachboden beharrt, wird das vermutlich durchklagen können

Kein Grundsatzbeschluss, aber Präzedenzfälle

Edingen-Neckarhausen, 17. Mai 2013. (red/ms) In der vergangenen Gemeinderatsitzung kamen so viele Besucher, dass die Stühle im Saal nicht mehr ausreichten und zusätzliche herangeschafft werden mussten. Der Grund für dieses außerordentlich hohe Interesse ist vermutlich zum einen die aktuelle Kontroverse um den fragwürdigen Grundstückserwerb des Bürgermeisters. Zum anderen der Tagesordnungspunkt 8: Dort sollte nämlich zu einem Grundsatzbeschluss gefunden werden, der das gesamte Baugebiet der Gemeinde betrifft. [Weiterlesen…]

Bis November wird die Gemeinde eine Drehleiter mieten

Übergangsfahrzeug wird ausgeliehen

Edingen-Neckarhausen, 17. Mai 2013. (red/ms) Nachdem die Feuerwehr sechs Monate ohne eigene Drehleiter auskommen musste, wurde in der Gemeinderatsitzung vom 15. Mai beschlossen ein Ersatzfahrzeug auszuleihen, bis die neue Drehleiter einsatzfähig sein wird. Dies wird voraussichtlich im November der Fall sein, die Kosten liegen etwa zwischen 25.000 Euro und 30.000 Euro.  [Weiterlesen…]

Dem Bürgermeister bereiten die Mietkosten für ein Feuerwehrauto Bauchschmerzen

30.000 Euro zu viel für die Sicherheit der Gemeinde?

Edingen-Neckarhausen, 22. April 2013. (red/ms) Soll die Gemeinde ein weiteres halbes Jahr ohne ein Feuerwehrfahrzeug auskommen? Im März hat der Gemeinderat den Auftrag vergeben, eine neue Drehleiter zu beschaffen. Die alte ist seit etwa einem halben Jahr defekt. Seitdem gibt es keinen Ersatzwagen.  In der Gemeinderatsitzung gestern Abend schlug Herr Kraus-Vierling vor, ein für die sechs Monate, die noch zu überbrücken sind, bis das neue Fahrzeug in Betrieb genommen werden kann, einen Ersatzwagen zu beschaffen. Allerdings bereiten die 30.000 Euro Mietkosten dem Bürgermeister „Bauchschmerzen“.

Von Minh Schredle

Sofort als Bürgermeister Roland Marsch fragte, ob es Anträge seitens der Gemeinderäte gibt, meldete sich Herr Kraus-Vierling von der Unabhängigen Bürgerliste. Er verwies auf die kritische Situation der Freiwilligen Feuerwehr in Edingen-Neckarhausen. Seit mehr als einem halben Jahr ist die Drehleiter defekt. In der vorausgegangenen Gemeinderatsitzung wurde der Auftrag vergeben, ein neues Fahrzeug zu beschaffen. [Weiterlesen…]

Im Gemeinderat wird ein Großteil der Beschlüsse vertagt

Langatmige Diskussionen und nur wenige Entscheidungen

Edingen-Neckarhausen, 22. April 2013. (red/ms) Eigentlich hätten in der Gemeinderatsitzung am Mittwoch vor allem Bebauungspläne beschlossen werden sollen. Allerdings führten auch lange Diskussionen oft nicht zu einer Einigung: Viele Punkte wurden vertagt, andere wurden nur mit knapper Mehrheit durchgesetzt. 

Von Minh Schredle

Nach etwa zweieinhalb Stunden waren die Ergebnisse in der Gemeinderatsitzung etwas ernüchternd. Denn wenn es zu Beschlüssen kam, waren die Ergebnisse meistens von vornherein klar und in fünf von sechs Fällen einstimmig: Die Gemeinde wird eine Stelle für einen neuen Landschaftsgärtner ausschreiben, die Wilhelmstraße wird saniert werden und das Tierheim weiterhin ausgesetzte Tiere aufnehmen. Außerdem wurde eine Vorschlagsliste für Schöffen aufgestellt und der Verwaltung der Auftrag übertragen, den Bestand und Bedarf an Kindertagesplätzen zu dokumentieren. [Weiterlesen…]

Sanierung der Goethestraße

Grüninseln versetzen, Verkehrsinsel erhalten

Edingen-Neckarhausen, 30. Juli 2012. (red/la) Nach dem vierten Sanierungsabschnitt soll die Goethestraße endlich wieder schlaglochfrei sein. Kritik gab es nur an zwei „grünen“ Nadelöhren und dem Abbau der Verkehrsinsel.

Anfangs sah es aus, als würde der vierte und letzte Sanierungsabschnitt der Goethestraße ohne größere Diskussion den Rat passieren. Es gab keine Einwände dagegen, den Belag zwischen Kolpingstraße und Friedrichsfelder Straße zu sanieren und außerdem noch vier Wasserleitungshausanschlüsse aus den 50er Jahren zu erneuern. Auch an der Ausschreibung und den kalkulierten Kosten in Höhe von 185.000 Euro hatten die Räte nichts zu monieren. Dann allerdings erregten vier Grüninseln sowie eine Verkehrsinsel die Gemüter.

Inge Honsel (CDU) störte sich an zwei mal zwei gegenüberliegenden Grüninseln an den Straßenenden:

Da wird die Straße zu eng für den Verkehr.

„Die Torsituation haben wir bewusst geplant, damit die Leute da nicht durchbrausen. Das entspricht auch den Forderungen der Verkehrsbehörde“, erklärte Bauamtsleiter Horst Göhrig.

Der geplante Abbau einer Verkehrsinsel auf der Kreuzung Friedrichsfelder Straße und Goethestraße stieß auf Kritik. Gerade ältere Menschen und Kinder würden die Verlehrsinsel benutzen, um bei starkem Verkehr die Straße „in zwei Zügen“ sicher zu überqueren. Göhrig rechtfertigte den geplanten Abbau. Eine Nutzungsanalyse habe ergeben, dass nur 20 Prozent der Passanten die Insel bei der Straßenüberquerung nutzen würden.

Aber diese 20 Prozent haben die Insel bitter nötig,

warf Stephan Kraus-Vierling (UBL) ein. Das seien eben vor allem ältere Menschen mit Rollatoren. Auch die grüne Rätin Lisa Schild erklärte, dass gerade ältere Menschen die Verkehrsinsel als Zwischenstation bei der Straßenquerung nutzen würden. Kraus-Vierling bat die Verwaltung das „80-Prozent-Argument“ nochmal zu überdenken:

Wenn man solchen Argumenten folgt, dürfe man keine einzige Behindertentoilette mehr bauen.

Bürgermeister Roland Marsch versprach eine Prüfung der Einwände: „Es geht jetzt erstmal nur um die grundsätzliche Maßnahme. Details können wir später nachbessern.“ Daraufhin stimmten alle Fraktionen zu.

Aus dem Gemeinderat

Ganztagsgrundschule und Hector-Kinderakademie kommen

Ab dem Schuljahr 2013/2014 wird die Pestalozzi-Grundschule zur Ganztagsgrundschule.

 

Edingen-Neckarhausen, 23. April 2012. (red/jt) Die Neuausrichtung der beiden örtlichen Grundschulen im Schuljahr 2013/2014 wurde am vergangenen Mittwoch in der Gemeinderatssitzung besprochen. Die Graf-von-Oberndorff-Schule möchte Standort einer Hector-Akademie werden, die Pestalozzi-Grundschule wird zu einer Ganztagsgrundschule umgewandelt.

Von einer „Neuausrichtung“ und „Profilschärfung“ sprachen Gerhard Hund (CDU) und Endrik Ebel (SPD) als in der Gemeinderatssitzung über die beiden Grundschulen in Edingen-Neckarhausen gesprochen wurde.

Die Graf-von-Oberndorff-Schule im Ortsteil Neckarhausen wird ihre Vereinbarung mit der Werkrealschule „Unterer Neckar“ spätestens zum Juli 2014 auflösen. In der Außenstelle Neckarhausen werden bereits seit dem Schuljahr 2011/2012 keine Klassen der Werkrealschule mehr unterrichtet.

Stattdessen bewirbt sich die Schule als Standort einer Hector-Akademie um dann mit einem freiwilligen Zusatzangebot zur Hochbegabtenförderung für Grundschulkinder zu punkten.

Das Angebot einer solchen Hector-Akademie umfasst dann den Einstieg in neue und die Vertiefung bereits vorhandener Wissensgebiete sowie den Ausbau persönlicher Begabungsschwerpunkte, überwiegend im sogenannten „MINT-Bereich“ (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).

Die Idee für die Bewerbung stammte von Gemeinderat Ebel, wurde jedoch von sämtlichen Fraktionen begrüßt.

Laut Schulleitering Angelika Engelhardt habe man vom Kultusministerium auf eine erste Anfrage bereits eine positive Rückmeldung erhalten, dort warte man jetzt noch auf die Bewerbung. Daher werden die Mitarbeiter der Schule „jetzt die Ärmel hochkrempeln und anfangen zu arbeiten.“

Die dadurch für die Kommune entstehenden Kosten nannte Bürgermeister Roland Marsch „überschaubar“. Von der Hector-Stiftung II gäbe es für die Hector-Kinderakademien Fördergelder von bis zu 50.000 Euro jährlich. Im Falle einer Neugründung gäbe es bis zu 65.000 Euro.

Gemeinderat Hund fand es positiv, dass die Gemeinde sich eindeutig „in der Schullandschaft positioniert“. Die „Idee einer weiterführenden Schule“ in Edingen-Neckarhausen hingegen hielt er für „deplaziert“.

Die Kinderakademie soll bereits zum Schuljahr 2013/2014 mit gleitendem Einstieg starten.

Pestalozzi-Grundschule wird Ganztagsgrundschule

Die Pestalozzi-Grundschule wird ab dem Schuljahr 2013/2014 zur Ganztagsgrundschule umgewandelt.

Die Eltern haben dann die Wahl, ob sie ihre Kinder wie bisher in eine Halbtagsklasse bis 14 Uhr oder in den Ganztagsschulbetrieb bis 16.30 Uhr anmelden. Bereits im März wurden die Eltern der künftigen Schüler bei einem Informationsabend informiert.

Laut der Schulleiterin Renate Wacker seien bei den Neuanmeldungen bereits jetzt „zwei Lerngruppen übervoll“. Das Ganztagsangebot werde gewollt und gebraucht, sagte Gemeinderätin Lisa Schild (Bündnis 90/Die Grünen). Stephan Kraus-Vierling (UBL / FDP-FWV) begrüßte ebenfalls das neue Angebot, sprach aber auch lobend über die bis dato äußerst flexible Hortbetreuung, die nun wegfalle.

Wie hoch die Ausgaben für die Gemeinde durch das Mittagessen, die Freizeitbetreuung und steigende Personal- und Sachkosten sind, lies sich bis jetzt noch nicht beziffern.