Sonntag, 05. Dezember 2021

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Ist es überhaupt bedeutsam, wen man wählt?

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Edingen-Neckarhausen, 20. Mai 2014. (red/ms) Sich für die Gemeinderatswahl mit den Parteiprogrammen auseinanderzusetzen, ist etwas ernüchternd. Denn würden die Namen nicht mit dabei stehen, hätte ich große Schwierigkeiten, den Parteien ihre Ziele zuzuordnen – alle fordern mehr oder weniger das Gleiche: Eine „attraktive Gemeinde für jung und Alt“ oder eine „optimale Nutzung innerörtlicher Flächenressourccen“. Ziele, die man eigentlich nicht schlecht finden kann, verpackt in nichtssagende Phrasen. Über die wirklich bedeutenden Themen, wie die umstrittene Mensa an der Pestalozzi-Schule, wird dagegen kaum ein Wort verloren.

Von Minh Schredle

Am 25. Mai wird der neue Gemeinderat gewählt. Altbekannt sind die Listen von CDU, SPD und UBL. Neu ist die Offene Grüne Liste (OGL). Unter diesem Namen kandidiert der Ortsverband der Grünen. SPD und OGL haben Wahlprogramme mit ausführlichen Fließtexten. Die von CDU und UBL waren eher stichwortartig.

Wohnen

Die CDU will junge Familien anlocken, indem mehr „bezahlbarer“ Wohnraum geschaffen wird – „auch durch Ausweisung neuer Wohngebiete“.  Die UBL verfolgt dahingehend eine andere Taktik: Sie wollen Gelder bereitstellen, um die Anzahl von leerstehenden Gebäuden innnerhalb der Ortschaft zu reduzieren.

Auch die Grünen bevorzugen es, zunächst vorhandene Wohngebiete zu verdichten, bevor neue auf Wiesenflächen ausgewiesen werden.  Im Wahlprogramm der SPD finden sich dazu keine Angaben. Sie sprechen sich allerdings dafür aus, bei allen Neubauten im privaten und öffentlichen Bereich Barrierefreiheit zur Pflichtvorgabe zu machen.

Ziele zum Verwechseln ähnlich

Dies käme nicht nur Gehbehinderten, sondern auch Senioren zugute. Die Gemeinde müsse „ein attraktives Umfeld für alle Bevölkerungsteile schaffen, egal ob Jung oder Alt“ – da sind sich alle Parteien einig und fordern mit zum Verwechseln ähnlich klingenden Formulierungen danach.

Die UBL will „Bezahlbares Wohnen für Jung und Alt, Familien und Alleinstehende, Berufsanfänger und Rentner“. Bei der CDU heißt es: Edingen-Neckarhausen solle „attraktiver werden für alle Generationen“. Die OGL fordert „beste Lebensbedingungen für junge Familien ebenso wie für Seniorinnen und Senioren“.

Mehr Bürgerbeteiligung

Insgesamt gibt es kein großes Thema, das die politische Gemeinde spaltet. Überspitzt gesagt: Es wirkt fast egal, wen man wählt, weil alle mehr oder weniger das Gleiche fordern.

Es gibt allerdings auch Besonderheiten. Die UBL will etwa eine so genannte Zukunftswerkstatt. Ausgangspunkt ist dabei die Frage:

Wer kennt die Vorzüge, Bedürfnisse und Besonderheiten dieser Gemeinde besser, als die Einwohner selbst?

Gedanke ist, einen runden Tisch einzurichten, an dem sich Mitglieder des Gemeinderats mit Bürgern zusammensetzen, um Ideen und Konzepte auszuarbeiten. So solle bei bedeutenden Projekten eine größtmögliche Identifikation der Bürger mit den Vorhaben der Gemeinde erreicht werden.

Die Grünen wollen etwas sehr ähnliches umsetzen. Sie klagen:

Zentrale Entscheidungen werden oft in nicht-öffentlichen Sitzungen bis zur Entscheidungsreife vorbesprochen. Danach ist es oft zu spät noch wesentliche Änderungen einzubringen.

Daher wollen sie die Bürgerbeteiligung intensivieren. Eine „gelungene Beteiligung“ könne „Politikverdrossenheit und Reformstau“ entgegenwirken. Außerdem fordern sie Bürgerentscheide bei Bebauungsplänen. Ob das öffentliche Interesse daran groß genug ist, um regelmäßig repräsentative Abstimmungsergebnisse zu erzielen, ist fraglich.

Jugendgemeinderat

Die SPD spricht sich dafür aus, einen Jugendgemeinderat zu gründen. Das könne Politikverdrossenheit reduzieren. Weiter heißt es im Wahlprogramm:

Unter dem Aspekt, dass auch bereits ein gesonderter Beirat für Senioren besteht, ist im Gegenzug ein Ignorieren der Jugend nicht tragbar.

Es gab in der Vergangenheit schon Bemühungen, einen Jugendgemeinderat einzurichte. Diese sind allerdings gescheitert. Doch dürfe man sich laut SPD nicht davon abschrecken lassen: Es gäbe in der direkten Umgebung Beispiele für ein gutes Gelingen. Jetzt aufzugeben würde „eine negative Haltung Jugendlicher gegenüber der Politik lediglich verstärken“.

Verkehr

Sicherere Schulwege sind scheinbar allen Parteien ein Anliegen – in jedem Wahlprogramm findet sich diese Forderung. Vor allem die Grünen appelieren daran, auf dem Weg zur Schule zu Fuß zu gehen oder das Rad zu nehmen. Dies sei auch gesünder und man könne mehr Zeit mit Freunden verbringen.

Die CDU äußert sich nur sehr zurückhaltend zum Thema Verkehr. Es heißt zwar, es gäbe „viel zu tun“. Allerdings wird kein einziges Vorhaben konkret erläutert. UBL und OGL treten dafür ein, den Schwerlastverkehr in der Gemeinde zu reduzieren. Das wirke sich auch positiv auf die Lärmbelästigung aus, heißt es seitens der OGL.

Bald mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen?

SPD und UBL wollen ein innerörtliches Tempo-Limit. Die UBL gibt jedoch leider weder an, wie hoch das Tempolimit festgelegt werden soll, noch für welchen Bereich die Geschwindigkeitsbegrenzung greifen soll. Aber es soll die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern erhöhen.

Die SPD plant zwei neue Tempo-30-Zonen: Eine vor dem Rathaus und eine vor dem Schloss in Neckarhausen. Solche Regelungen kann die Gemeinde aber nicht in Eigenregie festlegen – es benötigt eine Genehmigung auf Landesebene. Doch laut OGL könne man optimistisch sein:

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat in vergleichbaren Fällen ein solches Tempolimit gebilligt.

Ein weiteres großes Thema, bei dem alle Parteien Handlungsbedarf sehen, sind die Straßen. Der Zustand vieler Gehwege und Straßenbelägen wird von CDU, OGL, SPD und UBL deutlich bemängelt. Die CDU fordert, hier eine Prioritätenliste aufzustellen, nach der die Straßen je nach Dringlichkeit saniert werden.

Großprojekte

Der neue Gemeinderat wird für die Umsetzung einiger Großprojekte verantwortlich sein: Ein Vereinshaus auf dem Kultur- und Sportzentrum ist geplant, die Pestalozzi-Schule braucht eine Mensa, das Hilfe-Leistungszentrum soll gebaut werden und die beiden Bäder der Gemeinde sind sanierungsbedürftig.

Das sind Maßnahmen, die deutlich mehr als fünf Million Euro kosten werden – trotzdem werden sie, wenn überhaupt, nur beiläufig in den Wahlprogrammen thematisiert. Zahlen und Fakten werden gar nicht genannt. Es heißt nur, dass man „hinter dem Vorhaben steht“. Aber nie, wie man es umsetzen will. Das ist enttäuschend.

Finanzen

Was die Finanzen der Gemeinde angeht, bemerkt die CDU, dass die Pro-Kopf-Verschuldung ansteigt. Sie behauptet, sie stehe „für einen verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit dem Geld der Gemeinde“. Es wird allerdings nirgendwo erwähnt, wo man Kosten einsparen will.

Ähnlich ist das bei der SPD: „Im Vordergrund steht für uns die Ausschöpfung sämtlicher Sparmöglichkeiten“, heißt es im Wahlprogramm. Es wird aber nicht eine einzige konkrete Sparmöglichkeit benannt. Stattdessen befürwortet die SPD den Mensa-Neubau, will umfassend Straßensanieren und fordert ein vermutlich millionenschweres Vereinshaus auf dem Kultur und Sportzentrum.

Schulden stoppen – aber wie?

Es heißt weiterhin, mittelfristig sollen keine neuen Schluden mehr gemacht werden. Das ist bei der Anzahl von geplanten Großprojekten sehr optimistisch. Durch die Sparmaßnahmen könne es dazu kommen, dass manche „kostenintensive Projekte eventuell hinausgeschoben werden müssen, bis die dazu notwendige Finanzmasse zur Verfügung steht“. Welche Projekte das sein sollen, wird nicht erwähnt.

In den Wahlprogrammen der OGL und der UBL wird gar nicht erst angesprochen, wie man die kommenden Großprojekte angehen will, ohne dass das eine massive Mehrverschuldung zur Folge hat.

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.