Donnerstag, 26. Mai 2022

MVV versorgt Gemeinde weitere 20 Jahre

Gaskonzession vergeben

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Edingen-Neckarhausen, 19. November 2014. (red/ms) Seit 1926 beziehen Edingen und Neckarhausen ihr Gas von der MVV Energie – daran wird sich auch in der nahen Zukunft nichts Ă€ndern: Der Gemeinderat beschloss die Neuvergabe der Konzession einstimmig. Der Vertrag wird am 01. Januar 2015 in Kraft treten und gilt fĂŒr die nĂ€chsten 20 Jahre.

Von Minh Schredle

Eine Gaskonzession darf maximal ĂŒber eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Meistens liegt Gemeinden viel daran dieses Maximum auszunutzen, denn die vertraglich festgesetzten Preise sind verbindlich und werden „im Zweifelsfall nicht billiger“, wie BĂŒrgermeister Roland Marsch sagte.

Neukonzessionierungen unterliegen dem Kartellrecht. Darin ist festgesetzt, dass die Vergabe auf der Basis eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens erfolgen mĂŒssen.

Durch die gesetzliche Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist die Gemeinde verpflichtet, fĂŒr „eine möglichst sichere, preisgĂŒnstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltvertrĂ€gliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit  ElektrizitĂ€t und Gas (…), die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht“ zu sorgen.

„Musterkataloge sehr hilfreich“

Am 06. September 2013 hat die Landeskartellbehörde einen Musterkriterienkatalog veröffentlicht, der kĂŒnftige Vergabeverfahren erleichtern soll.

Die Gewichtung der verschiedenen Kriterien ist zwar nicht bindend, dennoch stellt sie einen Indikator dafĂŒr dar, als wie relevant verschiedene Faktoren zu beurteilen sind und in welchem VerhĂ€ltnis sie grundsĂ€tzlich zueinander stehen sollten.

Laut Angaben der Verwaltung habe man sich eng an den Musterkatalog gehalten, um so „das Risiko eines formalen Mangels und damit verbundener zivilgerichtlicher Verfahren zu minimieren“. Alle Fraktionen lobten in ihren Stellungnahmen, wie hilfreich diese Kataloge gewesen sein.

Eindeutiges Ergebnis

In der Gemeinderatsitzung vom 17. September 2014 haben die beiden Bewerber ihre Konzepte erlĂ€utert und standen fĂŒr Fragen zur VerfĂŒgung. Die Beratungen darĂŒber fanden allerdings erst in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Oktober statt.

Die Auswertung habe ergeben, dass das Angebot der MVV die von der Gemeinde vorgegebenen Kriterien am besten erfĂŒllt, heißt es von BĂŒrgermeister Roland Marsch.

Im Gemeinderat gab es in der vergangenen Sitzung keinerlei Diskussionen, an wen die Konzession zu vergeben ist. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Ergebnis sei in einem objektiven und fairen Verfahren ermittelt worden und zudem „sehr eindeutig“, sagte Dietrich Herold von der UBL.