Donnerstag, 26. Mai 2022

Sonderschulpflicht soll im nächsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. Dafür ist für das kommende Jahr eine Änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im nächsten Schuljahr greifen soll. Sonderschulpädagogen stehen diesen Plänen kritisch gegenüber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat verabschiedet 107 Jahre kommalpolitischer Erfahrung

„Wir können mit Stolz darauf zurückblicken, was wir erreicht haben“

Edingen-Neckarhausen, 04. Juli 2014. (red/ms) Der alte Gemeinderat ist ein letztes Mal zusammengekommen. Ab dem 16. Juli wird das neue Gremium tagen. In dieser letzten Sitzung verabschiedete sich Bürgermeister Roland Marsch von den neun ausscheidenden Mitgliedern und lobte sie für ihre „herausragende Arbeit“: Sie alle dürften stolz sein, auf das, was sie erreicht haben.
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CDU bleibt stärkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

Kreistagswahl: Wählervereinigungen und Grüne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr für die Grünen und die Freien Wähler und einen für die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl vom 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stärkste Kraft vor SPD und den Freien Wählern. [Weiterlesen…]

CDU und SPD mit Verlusten

Grüne und UBL Gewinner der Wahl

Edingen-Neckarhausen, 29. Mai 2014 (red/ms) Die Wahlsieger in Edingen-Neckarhausen sind die UBL und die Grünen – beide Fraktionen konnten einen Sitz dazu gewinnen, während SPD und CDU Stimmen verloren. Mit 26,5 Prozent der abgegebenen Stimmen löst die UBL knapp die SPD als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat ab. Die CDU bildet mit sieben Sitzen zwar nach wie vor die größte Fraktion, musste aber mit 3,4 Prozent weniger als noch 2009 die größten Verluste hinnehmen. Die Wahlbeteiligung ist um etwa 1,3 Prozent gesunken und mit 55,7 Prozent enttäuschend niedrig gewesen.
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Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge für SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorläufigen Auszählung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stärkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhält mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Grüne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich über dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Kommt die Mensa in sechs Monaten oder doch erst in drei Jahren?

Sporthalle bleibt Speisesaal der Pestalozzischüler

Edingen-Neckarhausen, 20. März 2014. (red/ms) Die Verpflegungslage an der Pestalozzi-Schule ist schlecht und eine schnelle Lösung muss her – darüber ist man sich im Gemeinderat einig. Doch statt zu einem Konsens zu kommen, spalteten sich die Lager immer weiter. Es wurde klar, dass eine zügige Lösung vorerst Wunschvorstellung bleibt. Einen zwei Millionen Euro Neubau wollen derzeit die Wenigsten. Stattdessen soll nun in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und den Elternvertretern eine bessere Lösung gefunden werden – und das dauert seine Zeit. Eine Entscheidung wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der Kommunalwahl getroffen. [Weiterlesen…]

Debatte sorgt für heftige Auseinandersetzungen im Gemeinderat

Trotz Streitigkeiten wird die Netzverpachtungsgesellschaft gegründet

Edingen-Neckarhausen, 27. März 2014. (red/ms) Der Gemeinderat hat der Gründung einer Netzverpachtungsgesellschaft zugestimmt – allerdings nicht ohne Kontroverse: Zwischen SPD und CDU kam es zu einem fast schon beleidigenden Wortwechsel, in dem mehr Wahlkampf betrieben als sachlich argumentiert wurde. Am Ende überstimmten UBL, Grüne und SPD mit 12 mal „ja“ die sechs „neins“ der CDU. [Weiterlesen…]

Grüne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf

Rhein-Neckar, 12. März 2014. (red/pm) Der Mord in Birkenau ist noch kein Jahr her. Gut ein Jahr ist der Doppelmord von Eberbach her. In Dossenheim gab es im vergangenen Sommer drei Tote bei einer Schießerei. Damit sich Bluttaten, wie auch der Amoklauf in Winnenden nicht wiederholen, rufen die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf. [Weiterlesen…]

Bebauungsplan "Teiländerung im Berlich" endlich abgeschlossen

Grünes Licht für die „MUK“

Edingen-Neckarhausen, 20. November 2013. (red/ms) Fast neun Monate hat der Bebauungsplan den Gemeinderat beschäftigt. Gestern wurde entgültig damit abgeschlossen: „Teiländerung im Berlich“ lag vier Wochen lang im Rathaus aus, Stellungnahmen und Bedenken wurden geäußert und zur Kenntnis genommen. Änderungen gab es allerdings keine. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Edingen-Neckarhausen stärkste Partei

Edingen-Neckarhausen, 23. September 2013. (red/sw) 80,7 Prozent der Edinger und Neckarhäusener nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Das ist eine gute Bilanz: Bundesweit lag der Duchschnitt bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) räumt ab und erreicht 43,9 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein.

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Streit um Angebote

Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzession

Edingen-Neckarhausen, 23. April 2012. (red) Bei der Gemeinderatssitzung am 18. April entschied der Gemeinderat über die Neuvergabe der Stromkonzession. Heftige Kritik kam dabei aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wettbewerbsverzerrung“ und „Fehlinterpretationen“ warf Lisa Schild (Bündnis 90/Die Grünen) der Verwaltung vor. Die Bewertung der vorgelegten Angebote der drei Bewerber war in ihren Augen mangelhaft. Aus diesem Grund hatte die Fraktion der Grünen bereits in der Sitzung am 21. März einen Antrag auf Vertagung des Themas gestellt.

Am 03. April wurde der Verwaltung dann postalisch die Begründung der Fraktion zugestellt. Am darauffolgenden Tag leitete die Verwaltung die Begründung an alle Fraktionen weiter.

Im Antrag hieß es:

Hinsichtlich der von der Verwaltung vorgenommenen Interpretation und Bewertung der vorliegenden Angebote der Energieanbieter: EnBW, MVV, SMH-N sollte eine Überprüfung stattfinden und in Folge eine Neuvergabe vorgenommen werden.

Sowie:

Die EnBW liefert bei entscheidenden Kriterien nicht nur mangelhafte Aussagen, sondern formuliert Bedingungen, die als nicht tragbar einzustufen sind (Auskunfts- und Informationsansprüche, Kostenübernahme). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen einen klar ausgeprägten Schwerpunkt der SWH-N in der regionalen Zusammenarbeit, sowie in allen ökologischen Aspekten (Ausbau erneuerbarer Energien/ökologisch optimierter Netzbetrieb).

Als ein „Trauerspiel“ und „der Sache nicht dienlich“ bezeichnete Gerhard Hund (CDU) die Vorwürfe von Lisa Schild. Zu der Forderung der Fraktion der Grünen sagte er:

Sie hatten neun Monate Zeit, um uns all das zu sagen. Da kann man nicht fünf Minuten vor Toresschluss mit neuen Argumenten kommen.

Auch sei der Entscheidungsprozess „transparent und nachvollziehbar“ gewesen. Auf den Hinweis, dass bei dem Entscheidungsprozess lediglich die Bewertungskriterien vom Gemeinderat beschlossen wurden, jedoch nicht die Art der Bewertung ging Hund nicht ein.

Stephan Kraus-Vierling (UBL – FDP / FWV) kritisierte, dass von der Verwaltung „kein einziges inhaltliches Wort zu dem Vorwurf“ kam.

„Mit den Worten der Kanzlerin“ bezeichnete Michael Bangert (SPD) den Vorschlag der Gemeindeverwaltung als „alternativlos“. Zudem fand er eine Ablehnung „rechtlich problematisch“. Hans Stahl (FDP / FWV-UBL) sagte, die Gemeinde müsse sich an die gesetzlichen Vergaberichtlinien halten. Zudem habe man selbst „die Spielregeln aufgestellt“, dann müsse man sich „auch daran halten“.

Bei den Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen erfolgte der Entschluss, einen Konzessionsvertrag für Edingen-Neckarhausen (ohne Neu-Edingen) mit der EnBW zu verhandeln. Für Neu-Edingen sollen Verhandlungen mit der MVV erfolgen.