Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. März 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar über den kreisweiten Vergleich. Wir haben für Sie die Zahlen mit teils überraschenden Zusammenhängen zusammengestellt. [Weiterlesen…]
Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich
26. Mai 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Bremse gegen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“
27. März 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 27. März 2014. (red/pm) Die Grünen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ zeigt. [Weiterlesen…]
Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung
5. Februar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 05. Februar 2014. (red/pm) Kreisvorstandsmitglied der Grünen,  Heidi Besas, wurde in den Vorstand des Europäischen Netzwerkes gegen FGM gewählt. [Weiterlesen…]
Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?
23. Januar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten März 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die Bürgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan früher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestmöglichen Lösungen für die Gestaltung größerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr Bürokratie und höhere Kosten? [Weiterlesen…]
Und schon wieder 40.000 Euro für das Hallenbad
20. Dezember 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Edingen-Neckarhausen, 20. Dezember 2013. (red/ms) Es gab kaum eine Gemeinderatsitzung in der jungen Vergangenheit, in der das kleine Hallenbad in der Pestalozischule nicht für Ärger sorgte: Etliche Male wurden Kleinigkeiten behoben – und ebenso oft traten neue Probleme auf. Mal ist es die Heizanlage, mal ist es die Lüftung, die ihren Dienst verweigert. Es erscheint, als würde das Bad häufiger außer Betrieb sein, als es genutzt wird. Nun sollen weitere 40.000 Euro in Arbeiten fließen, man erhofft sich im Gemeinderat, dass „dann endlich mal Ruhe ist“.
„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden
21. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Grünen
Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Ãœbernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann. [Weiterlesen…]
Mitteilungsblatt wird teurer
20. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Edingen-Neckarhausen, 20. November 2013. (red/ms) Das amtliche Mitteilungsblatts wird deutlich teurer – Gemeinde subventioniert sinkende Leserzahlen mit einem Preisanstieg von sage und schreibe 33,3 Prozent. Ist ein weiterer Auflagenverlust schon einkalkuliert? [Weiterlesen…]
Gemeinde geht in die Kaufverhandlungen
20. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Edingen-Neckarhausen, 20. November 2013. (red/ms) Nachdem der Antrag der UBL große Zustimmung im Gemeinderat erhielt, wird man nun in die Kaufverhandlungen eingehen. Das Objekt ist ein Anwesen in der Hauptstraße 39, das Grundstück ist 1.231 Quadratmeter groß. Ein erstes Angebot in Höhe von 550.000 Euro war abgelehnt worden, beim jetzigen für 350.000 Euro will man „zuschlagen“. [Weiterlesen…]
Neuanfang in der Hauptstadt
5. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Franziska Brantner wurde am 22. September über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Künftig will sie häufiger im Wahlkreis präsent sein. Foto: Paul Blau
Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Grüne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch für einen Listenplatz im Bundestag gereicht. Für die frühere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzählte sie uns im Interview. [Weiterlesen…]
Umstrittener Aufstellungsbeschluss
25. Oktober 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Edingen-Neckarhausen, 25. Oktober 2013. (red/ms) Es ist eher selten, dass sich der Gemeinderat in Edingen-Neckarhausen so uneinig ist. SPD und CDU waren dafür, die UBL und die Grünen dagegen: Es geht um ein Grundstück in Neckarhausen, an der Ecke, wo die Schlossstraße auf die Hauptstraße trifft. Momentan ist das Grundstück noch im privaten Besitz. Allerdings ist der Eigentümer schon lange ausgewandert und der Grund ist seit Jahrzehnten ungenutzt. Nun will der Gemeinderat die Fläche für öffentliche Zwecke nutzen. [Weiterlesen…]
Kandidaten zur Wahl
24. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]
Hirschberg am „schwärzesten“ und andere Details der BTW13
23. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewählt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden für die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten über die Fünfprozenthürde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]
Nordbaden wählt schwarz!
23. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]
Mach mal’n Kreuz – nur wo?
20. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der Fälle stimmt die eigene Einschätzung der Parteilinie. Foto: bpb
Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den Wählern ist groß. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen…]
Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie
1. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.
Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]
Endlich Entschlüsse
19. Juli 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Edingen-Neckarhausen, 19. Juli 2013. (red/ms) Es waren vier harte, aber erlösende Stunden: In seiner Sitzung vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat mit einigen Themen abgeschlossen, die ihn schon über Monate hinweg beschäftigten und teilweise schon mehrfach vertagt worden waren. Das ist gut, denn nächsten Monat pausiert der Gemeinderat und einige eilende Entscheidungen hätten frühestens im September getroffen werden können. [Weiterlesen…]
Entscheidung über Bebauungsplan erneut vertagt
21. Juni 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Edingen-Neckarhausen, 21. Juni 2013 (red/ms) Die MUK GmbH wird noch mindestens einen weiteren Monat warten müssen, bis der Bebauungsplan „Neuordnung Im Berlich- Teiländerungsplan I“ als Satzung verabschiedet wird und sie mit dem Ausbau der Firma beginnen kann. Ãœber den Punkt sollte eigentlich vorgestern im Gemeinderat abgestimmt werden. Allerdings beantragten die Freien Wähler einen Ortstermin, so dass dieser Tagesordnungspunkt verschoben werden musste und jetzt frühestens in der Sitzung im Juli wieder behandelt wird. [Weiterlesen…]
Alle Neune!
14. Juni 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist, lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.
Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von Bündnis ’90/Die Grünen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt über Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit haben 16.270 von rund 60.000 Mitgliedern mitgemacht und die neun wichtigsten Ziele für eine Regierungskoalition bestimmt. Wegen der Briefwahl lassen sich die Ergebnisse nur ungenau auf die einzelnen Kreisverbände herunterbrechen. Denn diese fand anonym statt, ohne Hinweis darauf, aus welchen Kreisverbänden die Stimmzettel kommen. [Weiterlesen…]
„Dumpinglöhne wurden gefördert“
25. April 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis ’90/Die Grünen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. Ãœberprüft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]
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