Donnerstag, 29. Juli 2021

Gemeinderat verabschiedet 107 Jahre kommalpolitischer Erfahrung

„Wir können mit Stolz darauf zurĂŒckblicken, was wir erreicht haben“

Edingen-Neckarhausen, 04. Juli 2014. (red/ms) Der alte Gemeinderat ist ein letztes Mal zusammengekommen. Ab dem 16. Juli wird das neue Gremium tagen. In dieser letzten Sitzung verabschiedete sich BĂŒrgermeister Roland Marsch von den neun ausscheidenden Mitgliedern und lobte sie fĂŒr ihre „herausragende Arbeit“: Sie alle dĂŒrften stolz sein, auf das, was sie erreicht haben.
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CDU und SPD mit Verlusten

GrĂŒne und UBL Gewinner der Wahl

Edingen-Neckarhausen, 29. Mai 2014 (red/ms) Die Wahlsieger in Edingen-Neckarhausen sind die UBL und die GrĂŒnen – beide Fraktionen konnten einen Sitz dazu gewinnen, wĂ€hrend SPD und CDU Stimmen verloren. Mit 26,5 Prozent der abgegebenen Stimmen löst die UBL knapp die SPD als zweitstĂ€rkste Fraktion im Gemeinderat ab. Die CDU bildet mit sieben Sitzen zwar nach wie vor die grĂ¶ĂŸte Fraktion, musste aber mit 3,4 Prozent weniger als noch 2009 die grĂ¶ĂŸten Verluste hinnehmen. Die Wahlbeteiligung ist um etwa 1,3 Prozent gesunken und mit 55,7 Prozent enttĂ€uschend niedrig gewesen.
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Entscheidungen werden wohl noch lange auf sich waren lassen

Weiterhin keine Fortschritte bei Mensa

Edingen-Nekarhausen, 15. April 2014. (red/ms) BĂŒrgermeister Roland Marsch hat in den vergangenen Wochen auf eine Entscheidung drĂ€ngen wollen. Doch von Entscheidungen ist der Gemeinderat weit entfernt. Noch ist vieles unklar: Wie die Mensa aussehen wird und wo sie gebaut wird. Es wird wohl eine Übergangslösung gefunden werden mĂŒssen. Auch diese ist noch unklar. Klar ist nur, dass es noch dauern wird, bis eine Entscheidung getroffen werden kann. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet "bald" auch in Neckarhausen

„Die digitale Steinzeit ist vorbei“

Edingen-Neckarhausen, 15. April 2014. (red/ms) In den kommenden 15 Jahren sollen Glasfaserkabel in Edingen und Neckarhausen verlegt werden – fĂŒr etwa 2,8 Million Euro. Damit wird die Internet-Geschwindigkeit auf ein modernes Niveau gehoben: Besonders in Neckarhausen ist sie lange nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ, hier sind gerade einmal zwei Megabit pro Sekunde möglich. Der Gemeinderat freut sich, dass diese „digitale Steinzeit“ bald beendet sein wird. [Weiterlesen…]

Kommt die Mensa in sechs Monaten oder doch erst in drei Jahren?

Sporthalle bleibt Speisesaal der PestalozzischĂŒler

Edingen-Neckarhausen, 20. MĂ€rz 2014. (red/ms) Die Verpflegungslage an der Pestalozzi-Schule ist schlecht und eine schnelle Lösung muss her – darĂŒber ist man sich im Gemeinderat einig. Doch statt zu einem Konsens zu kommen, spalteten sich die Lager immer weiter. Es wurde klar, dass eine zĂŒgige Lösung vorerst Wunschvorstellung bleibt. Einen zwei Millionen Euro Neubau wollen derzeit die Wenigsten. Stattdessen soll nun in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und den Elternvertretern eine bessere Lösung gefunden werden – und das dauert seine Zeit. Eine Entscheidung wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der Kommunalwahl getroffen. [Weiterlesen…]

Debatte sorgt fĂŒr heftige Auseinandersetzungen im Gemeinderat

Trotz Streitigkeiten wird die Netzverpachtungsgesellschaft gegrĂŒndet

Edingen-Neckarhausen, 27. MĂ€rz 2014. (red/ms) Der Gemeinderat hat der GrĂŒndung einer Netzverpachtungsgesellschaft zugestimmt – allerdings nicht ohne Kontroverse: Zwischen SPD und CDU kam es zu einem fast schon beleidigenden Wortwechsel, in dem mehr Wahlkampf betrieben als sachlich argumentiert wurde. Am Ende ĂŒberstimmten UBL, GrĂŒne und SPD mit 12 mal „ja“ die sechs „neins“ der CDU. [Weiterlesen…]

Pro Kopf-Verschuldung steigt auf ĂŒber 1.000 Euro

Viele Vorhaben und wenig eigenes Geld

Edingen-Neckarhausen, 21. Februar 2014 (red/ms) Kein einziger Besucher war bei der Gemeinderatsitzung anwesend, wĂ€hrend die Fraktionen ĂŒber den Haushalt abstimmen – dabei ist das Thema hoch brisant: Es wird ĂŒber knapp 37 Millionen Euro geredet. Über zahlreiche Großvorhaben, die man möglichst bald angehen will. Über Kreditaufnahmen, die nötig sind. um diese Vorhaben zu realisieren. Es geht um die Zukunft von Edingen-Neckarhausen. Im Grunde nur zwei Optionen: Die Versprechen der GemeinderĂ€te werden nicht eingehalten. Oder man setzt tatsĂ€chlich alles um, was geplant ist – und nimmt riesige Schuldenberge in Kauf. [Weiterlesen…]

Gemeinderat erwirbt GrundstĂŒck in der Hauptstraße 39

Kaufverhandlungen erfolgreich

Edingen-Neckarhausen, 20. Dezember 2013. (red/ms) In der Sitzung im vergangenen November hat der Gemeinderat BĂŒrgermeister Roland Marsch beauftragt, Kaufverhandlungen aufzunehmen: Gegenstand war das GrundstĂŒck in der Hauptstraße 39. Nach ausgiebigen GesprĂ€chen einigte man sich auf einen Preis in Höhe von 345.000 Euro. ZuzĂŒglich der MaklergebĂŒhren (12.316,50 Euro) und der Grunderwerbsteuer (17.250 Euro) belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 380.000 Euro. [Weiterlesen…]

SPD-Antrag setzt sich knapp durch

Mitteilungsblatt wird teurer

Edingen-Neckarhausen, 20. November 2013. (red/ms) Das amtliche Mitteilungsblatts wird deutlich teurer – Gemeinde subventioniert sinkende Leserzahlen mit einem Preisanstieg von sage und schreibe 33,3 Prozent. Ist ein weiterer Auflagenverlust schon einkalkuliert? [Weiterlesen…]

Die Gemeinde ist fest entschlossen, ihre Idee zur Gestaltung des Schlossplatzes durchzusetzen

KĂ€mpfen fĂŒr ein gemeinsames Ziel

Edingen-Neckarhausen, 26. Oktober 2013. (red/ms) Wieder einmal beschĂ€ftigte der geplante Kreisverkehr in der NĂ€he des Schlosses den Gemeinderat: Am Mittwoch ging es um die Gestaltung der KreiselinnenflĂ€che und der des anliegenden GrĂŒns. Außerdem hat die Gemeinde einen schönen Schlossvorplatz noch nicht aufgegeben: Nachdem die EntwĂŒrfe dafĂŒr vom Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreis abgelehnt wurden, will man nun das GesprĂ€ch suchen und, wenn nötig, „dem Kreis die ZĂ€hne zeigen“. [Weiterlesen…]

Vor der Sommerpause schließt der Gemeinderat mit Einigem ab

Endlich EntschlĂŒsse

Edingen-Neckarhausen, 19. Juli 2013. (red/ms) Es waren vier harte, aber erlösende Stunden: In seiner Sitzung vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat mit einigen Themen abgeschlossen, die ihn schon ĂŒber Monate hinweg beschĂ€ftigten und teilweise schon mehrfach vertagt worden waren. Das ist gut, denn nĂ€chsten Monat pausiert der Gemeinderat und einige eilende Entscheidungen hĂ€tten frĂŒhestens im September getroffen werden können. [Weiterlesen…]

Kontroverse um Bebauungsdichte an der Fichtenstraße

„Schmerzgrenze ĂŒberschritten“

Edingen-Neckarhausen, 30. Juli 2012. (red/la) Im MĂ€rz hatten sich die vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Kompromiss geeinigt: Das neue Wohngebiet an der Fichtenstraße sollte mit 22 Wohneinheiten möglichst locker bebaut werden. Doch in der vergangenen Gemeinderatssitzung schlossen sich CDU, SPD und GrĂŒne einem Vorschlag der Verwaltung an, der nun eine weitaus dichtere Bebauung vorsieht. Die UnabhĂ€ngigen BĂŒrger (UBL) sind brĂŒskiert.

FĂŒr kontroverse Diskussionen sorgte der im Gemeinderat vorgestellte Bebauungsplanentwurf „Fichtenstraße-TeilĂ€nderungsplan III“. Das GelĂ€nde soll nun 27 Wohneinheiten umfassen. Im MĂ€rz hatten sich alle Fraktionen nach langer Diskussion auf 22 geeinigt. Die UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion sah in dem neuen Entwurf einen Affront. Der Vorsitzende Hans Stahl sagte:

Wir staunen ĂŒber die Verwaltungsvorlage, in der der Sitzungsvorschlag vom 21. MĂ€rz nicht mehr berĂŒcksichtigt ist.

Dieser lasse alles aus, was man in dem mĂŒhsam erarbeiteten Kompromiss ausgehandelt habe.

„Alles lĂ€uft nach einem geregelten Verfahren“, wiegelte BĂŒrgermeister Roland Marsch (SPD) ab. Nach dem Beschluss im MĂ€rz habe der BautrĂ€ger weitere Anregungen gemacht, worĂŒber der Gemeinderat nun wieder entscheiden mĂŒsse:

Der Beschluss vom MĂ€rz war im Rahmen des Verfahren, nur stand das Verfahren damals noch ganz am Anfang.

„Das können wir nicht mittragen!“

Stahl wollte sich mit dieser Wende nicht so leicht abfinden: „Im MĂ€rz haben wir uns lange unterhalten und einen Kompromiss fĂŒr den Bebauungsplan gesucht und diesen einstimmig beschossen“, erwiderte er und richtete seine Kritik auch an die anderen Fraktionen:

Damals haben wir auch gesagt, dass wir dem BautrĂ€ger nicht folgen. Doch all diese Forderungen sind jetzt wieder im Plan drin. FĂŒr was haben wir damals getagt? Wir konnten uns mit dem Kompromiss vom MĂ€rz anfreunden, aber diesen Vorschlag können wir nicht mittragen.

CDU-Fraktionschef Gerhard Hund sagte: „Auch wir wollten 22 Wohneinheiten, um nicht zu stark zu verdichten.  Wir wollten den Anwohnern ein angenehmes Umfeld schaffen. Allerdings sehen wir ein, dass es bei 22 Wohneinheiten schwierig sein könnte, einen Investor zu finden. Die Vorlage der Verwaltung löst bei uns keine Jubelschreie aus, aber mit 27 Wohneinheiten können wir leben und stimmen zĂ€hneknirschend zu.“ Man sei dabei jedoch bis die „Schmerzgrenze“ gegangen.

Vermarktungsfrage nicht vernachlÀssigen

Michael Bangert (SPD) sah die Sache entspannter:

Wir könnten auch mit 30 Wohneinheiten leben, da es uns auf eine angemessene Bebauung ankommt, die sich junge Familien leisten können.

Der grĂŒne Fraktionsvorsitzende Gert Brecht fĂŒgte hinzu:

Wir dĂŒrfen nicht blauĂ€ugig sein und bei der Entscheidung die Vermarktungsfrage vernachlĂ€ssigen.

Die Schmerzgrenze der UnabhĂ€ngigen BĂŒrger war mit 27 Wohneinheiten ĂŒberschritten. „Es handelt sich hier um ein Randgebiet von Neckarhausen. Damit muss man sensibel umgehen und nicht allein die Vermarktung im Auge haben“, betonte Hans Stahl. Um die allgemeine Wohnsituation zu verbesser, sei das Gebiet ohnehin zu klein. Dieser Plan schaffe mehr Probleme, als er nĂŒtze.

Aus dem Gemeinderat

Ganztagsgrundschule und Hector-Kinderakademie kommen

Ab dem Schuljahr 2013/2014 wird die Pestalozzi-Grundschule zur Ganztagsgrundschule.

 

Edingen-Neckarhausen, 23. April 2012. (red/jt) Die Neuausrichtung der beiden örtlichen Grundschulen im Schuljahr 2013/2014 wurde am vergangenen Mittwoch in der Gemeinderatssitzung besprochen. Die Graf-von-Oberndorff-Schule möchte Standort einer Hector-Akademie werden, die Pestalozzi-Grundschule wird zu einer Ganztagsgrundschule umgewandelt.

Von einer „Neuausrichtung“ und „ProfilschĂ€rfung“ sprachen Gerhard Hund (CDU) und Endrik Ebel (SPD) als in der Gemeinderatssitzung ĂŒber die beiden Grundschulen in Edingen-Neckarhausen gesprochen wurde.

Die Graf-von-Oberndorff-Schule im Ortsteil Neckarhausen wird ihre Vereinbarung mit der Werkrealschule „Unterer Neckar“ spĂ€testens zum Juli 2014 auflösen. In der Außenstelle Neckarhausen werden bereits seit dem Schuljahr 2011/2012 keine Klassen der Werkrealschule mehr unterrichtet.

Stattdessen bewirbt sich die Schule als Standort einer Hector-Akademie um dann mit einem freiwilligen Zusatzangebot zur Hochbegabtenförderung fĂŒr Grundschulkinder zu punkten.

Das Angebot einer solchen Hector-Akademie umfasst dann den Einstieg in neue und die Vertiefung bereits vorhandener Wissensgebiete sowie den Ausbau persönlicher Begabungsschwerpunkte, ĂŒberwiegend im sogenannten „MINT-Bereich“ (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).

Die Idee fĂŒr die Bewerbung stammte von Gemeinderat Ebel, wurde jedoch von sĂ€mtlichen Fraktionen begrĂŒĂŸt.

Laut Schulleitering Angelika Engelhardt habe man vom Kultusministerium auf eine erste Anfrage bereits eine positive RĂŒckmeldung erhalten, dort warte man jetzt noch auf die Bewerbung. Daher werden die Mitarbeiter der Schule „jetzt die Ärmel hochkrempeln und anfangen zu arbeiten.“

Die dadurch fĂŒr die Kommune entstehenden Kosten nannte BĂŒrgermeister Roland Marsch „ĂŒberschaubar“. Von der Hector-Stiftung II gĂ€be es fĂŒr die Hector-Kinderakademien Fördergelder von bis zu 50.000 Euro jĂ€hrlich. Im Falle einer NeugrĂŒndung gĂ€be es bis zu 65.000 Euro.

Gemeinderat Hund fand es positiv, dass die Gemeinde sich eindeutig „in der Schullandschaft positioniert“. Die „Idee einer weiterfĂŒhrenden Schule“ in Edingen-Neckarhausen hingegen hielt er fĂŒr „deplaziert“.

Die Kinderakademie soll bereits zum Schuljahr 2013/2014 mit gleitendem Einstieg starten.

Pestalozzi-Grundschule wird Ganztagsgrundschule

Die Pestalozzi-Grundschule wird ab dem Schuljahr 2013/2014 zur Ganztagsgrundschule umgewandelt.

Die Eltern haben dann die Wahl, ob sie ihre Kinder wie bisher in eine Halbtagsklasse bis 14 Uhr oder in den Ganztagsschulbetrieb bis 16.30 Uhr anmelden. Bereits im MĂ€rz wurden die Eltern der kĂŒnftigen SchĂŒler bei einem Informationsabend informiert.

Laut der Schulleiterin Renate Wacker seien bei den Neuanmeldungen bereits jetzt „zwei Lerngruppen ĂŒbervoll“. Das Ganztagsangebot werde gewollt und gebraucht, sagte GemeinderĂ€tin Lisa Schild (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen). Stephan Kraus-Vierling (UBL / FDP-FWV) begrĂŒĂŸte ebenfalls das neue Angebot, sprach aber auch lobend ĂŒber die bis dato Ă€ußerst flexible Hortbetreuung, die nun wegfalle.

Wie hoch die Ausgaben fĂŒr die Gemeinde durch das Mittagessen, die Freizeitbetreuung und steigende Personal- und Sachkosten sind, lies sich bis jetzt noch nicht beziffern.

Aus dem Gemeinderat:

Sanierung von Schloss und Schlossumfeld ab August 2012

Edingen-Neckarhausen, 19. April 2012. (red/jt) Die Sanierung des Neckarhauser Schlosses war in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates ein heiß diskutiertes Thema. Der Sanierungsberater Mario HĂ€gele stellte dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit den geplanten Bauablauf vor. Anschließend wurde ĂŒber die Genehmigung der damit einhergehenden Kosten abgestimmt.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 21. MĂ€rz 2012 sprach der als Sanierungsberater eingesetzte Architekt Mario HĂ€gele ĂŒber den Bauzeitenplan und den Stand der Sanierungsarbeiten.

Auf Grund der hohen Anzahl an FeuchtigkeitsschÀden wurde damals festgestellt, dass zusÀtzliche Arbeiten notwendig werden. Neben dem Einbau einer Drainage unterhalb des Sandsteinsockels um das ganze GebÀude herum sind auch Arbeiten am Natursteinsockel und an Natursteinbauteilen notwendig. Des weiteren fallen Putz- und Malerarbeiten an der Fassade sowie Arbeiten an der DÀmmung und den DÀchern an.

Fördermittel aus dem „Denkmalprogramm“

HĂ€gele erklĂ€rte den Anwesenden den geplanten Bauablauf sowie den ĂŒberarbeiteten Zeitplan. So sollen die Bauarbeiten im August 2012 beginnen und bereits Ende 2013 fertig gestellt werden.

Um sich die Bezuschussung mit Fördermitteln aus dem „Denkmalprogramm“ von Bund und LĂ€ndern zu sichern, mĂŒsse man die Sanierungen zudem in „einem Zug“ durchfĂŒhren. Neben den Fördermitteln ermögliche eine zusammenhĂ€ngende Ausschreibung der Arbeiten auch Einsparungen bei der Auftragsvergabe.

FĂŒr die Finanzplanung der Gemeinde bedeutet das, dass die geschĂ€tzten Gesamtausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro in drei Jahren (2012 – 2014) statt wie bisher geplant in vier Jahren (2012 – 2015) zur VerfĂŒgung gestellt werden mĂŒssen. Vor allem fĂŒr den Haushaltsplan 2013 stellt dies eine immense Mehrbelastung dar. Statt wie bisher geplant 300.000 Euro muss hier nun 1 Million Euro eingeplant werden.

Immense BauschÀden

In seiner PrÀsentation ging HÀgele auch auf die teilweise immensen BauschÀden ein. Die festgestellten SchÀden zeigte der Architekt den Anwesenden mit Fotografien.

So gibt es an den ÜbergĂ€ngen der DĂ€cher zum Mauerwerk keine Seitenbewahrung, viele Ziegel sind flĂ€chig abgeplatzt oder gar kurz vor dem Versanden. In Folge seien große Teile des Dachstuhls durchfeuchtet.

Auch viele Dachrinnen und Fallrohre sind bereits durchrostet, ebenso gibt es BauschÀden an den Fenstern und der Fassade. HÀgele sagte dazu:

Es sind BauschĂ€den da, die der Sanierung bedĂŒrfen. Und zwar rasch!

Man mĂŒsse die bestehenden SchĂ€den ernst nehmen, teilweise sei die bautechnische Schutzfunktion nicht mehr gegeben. Er Ă€usserte sogar die BefĂŒrchtung, dass „Steinbrocken runterfallen“.

Kreisverkehr vor dem Schloss beschlossene Sache

Bei der Vorstellung der neuen Bauplanung wurde den Anwesenden auch mitgeteilt, dass das Land endlich seine finanzielle Beteiligung am Bau des Kreisverkehrs zugesagt hat.

Der „Kreisel“ vor dem Schloss ist schon seit lĂ€ngerem geplant, im SpĂ€tjahr 2012 sollen nun die Arbeiten daran beginnen. Der Abschluss des Projekts ist fĂŒr die erste HĂ€lfte 2013 vorgesehen.

Mehrheit fĂŒr Sanierung „in einem Zug“

Michael Bangert (SPD) fragte den Architekten nach der Höhe des Einsparpotentials, dass durch die zusammenhĂ€ngende Auftragsvergabe entstĂŒnde. Laut HĂ€gele sei es jedoch „seriös nicht machbar, das zu quantifizieren“.

Wichtig waren fĂŒr alle Beteiligten die möglichen BeeintrĂ€chtigungen des Deutschen Turnfestes im Mai und des PartnerschaftsjubilĂ€ums im August durch die Sanierungsarbeiten. Neben der Gefahr durch Betrunkene Festbesucher auf den BaugerĂŒsten wurde vor allem ĂŒber die Aussenwirkung beim PartnerschaftsjubilĂ€um diskutiert.

FĂŒr Gerhard Hund (CDU) ist die Sanierung eine „ganz einfache Sache, die man kompliziert macht“. Nach seiner Meinung „wĂŒrde man ĂŒberhaupt nicht diskutieren, wenn die beiden Feste nicht wĂ€ren“. BĂŒrgermeister Marsch mĂŒsse halt mal „ĂŒber seinen Schatten springen“ und das JubilĂ€um vom Schlosshof auf den Festplatz verlegen. BĂŒrgermeister Roland Marsch sah darin kein Problem.

Hans Stahl (FDP / FWV-UBL) gab im weiteren Verlauf der Diskussion zu bedenken, dass man mit der heutigen Entscheidung im nĂ€chsten Jahr einer Mehrausgabe von 600.000 Euro zustimmen wĂŒrde. Er fand es „erschreckend“, dass das ausser ihm wohl keinem aufgefallen sei. Ebenso kritisierte er, dass der BĂŒrgermeister dazu nichts gesagt habe. Eine solche Entscheidung könne seine Fraktion nicht verantworten.

Gerd Brecht (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) fand die Argumentation von Mario HĂ€gele schlĂŒssig. Eine weitere zeitliche Verschiebung und eine große Debatte fand er „nicht förderlich“.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung sowie den Gegenstimmen von Ulrike Janson (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) sowie der fĂŒnfköpfigen Fraktion der FDP / FWV-UBL der Außensanierung des Neckarhausener Schlosses zu.