Mittwoch, 27. Oktober 2021

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lĂŒgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. WĂ€hrend eine Partei mit gerade mal etwas ĂŒber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal fĂŒr Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge fĂŒr SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorlĂ€ufigen AuszĂ€hlung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stĂ€rkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhĂ€lt mehr Stimmen als im Bundesschnitt, GrĂŒne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich ĂŒber dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Kleinstparteien haben große Chancen

Die Europawahl am 25. Mai

Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-WĂŒrttemberg die 8. Europawahl an – erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und HintergrĂŒnde zur Wahl. [Weiterlesen…]

Fast ĂŒberall höhere Stimmanteile fĂŒr die rechtsradikale Partei in Gemeinden mit Asylbewerbern

NPD punktet mit Fremdenfeindlichkeit

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Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red/ld) Sie schĂŒrten Angst vor einer Asylbewerberschwemme und gingen damit auf Stimmenfang – mit Erfolg. In Sinsheim, wo die meisten Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis zentral untergebracht sind, konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 deutlich steigern. Der Stimmenanteil lag hier sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schwĂ€rzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewĂ€hlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden fĂŒr die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten ĂŒber die FĂŒnfprozenthĂŒrde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

GrĂŒne stĂ€rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wÀhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Edingen-Neckarhausen stÀrkste Partei

Edingen-Neckarhausen, 23. September 2013. (red/sw) 80,7 Prozent der Edinger und NeckarhĂ€usener nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Das ist eine gute Bilanz: Bundesweit lag der Duchschnitt bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) rĂ€umt ab und erreicht 43,9 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein.

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Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

DGB kĂŒndigt Demo gegen NPD-Kundgebung in Ladenburg an

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

Kundgebungen verliefen ohne ZwischenfÀlle

300 Gegendemonstranten ĂŒbertönen neun Nazis

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Ladenburg, 17. August 2013. (red/ch) Heute gegen 12:00 Uhr ist es auf dem Dr.-Carl-Benz-Platz in Ladenburg zur angekĂŒndigten Demonstration der NPD Kreisverbandes Rhein Neckar gegen die Unterbringung von rund 160 Asylbewerbern in der Ladenburger alten Martinsschule gekommen. Rund 300 Gegendemonstranten versammelten sich Nahe des Wasserturm um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Das „BĂŒndnis Wir gegen Rechts“ hatte die Gegendemo angemeldet. [Weiterlesen…]

Abgeordnete Kleinböck und Sckerl: Rechte Szene aktiv – Handlungsbedarf hoch

NPD-AktivitÀten in Weinheim: Innenministerium bestÀtigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekĂŒndigte „BĂŒrgergesprĂ€ch“ in der Sulzbacher GaststĂ€tte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen AktivitĂ€ten“ in der Region einschĂ€tzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben BĂŒrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die BegleitumstĂ€nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie mĂŒssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. [Weiterlesen…]

Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns

Die NPD macht Punkte

„Dokumentation“ von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger BĂŒrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glĂŒcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die „Braunen“ haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermĂŒdlich durchs Land und hĂ€lt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen VortrĂ€ge ĂŒber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfĂ€hrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und grĂ¶ĂŸere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut „pflegen“ und „formen“. WĂ€hrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von „Glatzen“ und „Springerstiefel“ zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen: [Weiterlesen…]

Berufskorrespondent Schroeder

Tag der Deutschen Reinheit

Rhein-Neckar, 03. Oktober 2012. (red/BkS) Zum 22. Mal jĂ€hrt sich der Tag der Deutschen Einheit. Wir wissen nicht, ob unser Reporter fĂŒr besondere Aufgaben die Schnapszahl wörtlich genommen hat, auf jeden Fall ist er wieder investigativ unterwegs gewesen und hat schmutzige WĂ€sche durchwĂŒhlt und hat auch eklige braune Flecken zum deutschen Nationalfeiertag entdeckt. Hier sein Bericht.

(Anm. d. Red.: Wer Bk Schroeder ist und was er fĂŒr uns macht, lesen Sie hier.)

 

Landtagsabgeordnete sprechen sich fĂŒr Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ĂŒber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewĂŒnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht ĂŒber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wĂŒnschen trotzdem eine angenehme LektĂŒre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schĂ€tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber


NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht ĂŒber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

"No Name Crew" kĂŒndigt neuen Hacker-Angriff an

Visualisierung: Ist Ihr Nachbar ein Nazi?

Adressdaten von angeblichen NPD-Spendern wurden bei einem Hacker-Angriff entwendet und in einer Google-Landkarte visualisiert. Quelle: Google-Map der No Name Crew

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 24. Juni 2011. Im Internet ist eine Google-Karte aufgetaucht, ĂŒber die rund 400 Adresse markiert sind – angeblich allesamt Leute, die an die NPD gespendet haben. Grundlage dafĂŒr sind Daten, die von einer „No Name Crew“ Anfang Juni „gehackt“ worden sein sollen.

Von Hardy Prothmann

Wollten Sie schon immer wissen, ob Sie NPD-AnhĂ€nger in der Nachbarschaft haben? Nichts leichter als das – Anfang Juni haben Hacker der „No Name Crew“ Daten von mehreren NPD-Seiten ausgelesen und diese im Internet veröffentlicht. Und auch im Rhein-Neckar-Raum finden sich laut dieser Daten zahlreiche NPD-Spender.

Irgendjemand hat die Daten dann bei Google-Maps eingetragen. Jeder Punkt markiert eine „Spender“-Adresse. Über die Karte kann man sich nach Orten oder nach den veröffentlichten Adressen orientieren.

Name und Adresse per Mausklick feststellen.

Will man sich den Wohnort eines vermeintlichen Spenders anschauen, ist es per Klick ganz einfach möglich, auf Google Earth zu wechseln und das Haus heranzoomen.

FĂŒr die NPD waren der Hack und die Veröffentlichung der mutmaßlichen Spender-Daten ein herber Schlag – wollen Partei-Spender doch hĂ€ufig anonym bleiben, was besonders fĂŒr NPD-Förderer gilt.

AnkĂŒndigung des nĂ€chsten Hacks: Die Uhr lĂ€uft. Quelle: nnc

 

Und der nĂ€chste Schlag droht – die „No Name Crew“ hat auf ihrer Seite einen erneuten Angriff auf „Bundesebene“ angekĂŒndigt: „Neue Ziele wurden ausgesucht“, heißt es da, darunter lĂ€uft ein ZĂ€hler rĂŒckwĂ€rts.

Jemand, der sich „Darkhammer“ nennt, schreibt:

„Erst einmal ein paar SĂ€tze vorweg.
Ich bin ein stolzer Deutscher, ich liebe Deutschland ĂŒber alles und ich tue alles in meiner Macht stehende um das Bild Deutschlands zu verbessern.
Wenn die Politik oder das Gesetz diese Aktion, meinerseits, strafrechtlich verfolgt, schmerzt mein Herz.
Denn wenn sie es tut, sind alle großen Worte der Politiker vergebens.
Worte wie; wir werden es nicht zulassen dass die NPD oder der rechte FlĂŒgel unsere Kinder auf die falsche Bahn bringt.
Wir werden alles tun, um der NPD oder den Nazis Einhalt zu gewÀhren.
Ich weiß, dass ich mit meiner Aktion auf ein breites Interesse der Öffentlichkeit stoßen werde. Genau das ist mein Ziel.
Ich will dass die Deutschen stolz auf sich und ihr Land sind, auf die Geschichte und die Errungenschaften.
Alle Welt beneidet uns fĂŒr unsere Intelligenz und unser Wissen.
Aber ok, das bleibt jedem selbst ĂŒberlassen.“

Wohnt hier in Edingen-Neckarhausen ein NPD-Spender? Über Google-Earth kann man sich den Wohnort betrachten. Quelle: Google Earth

Die Botschaft ist klar – der Staat unternimmt zu wenig gegen die NPD aus Sicht von „Darkhammer“, also unternehmen die Hacker etwas gegen die NPD.

Moralisch richtig?

Das Problem dabei: Man mag es fĂŒr moralisch richtig halten, gegen die NPD vorzugehen. Nach dem Gesetz ist es aber in dieser Form strafbar und ganz sicher ein Akt von ComputerkriminalitĂ€t. Die Staatsgewalt geht zwar vom Volk aus, jedoch in der demokratischen Ordnung der Gewaltenteilung.

Wer das „Recht“ selbst in die Hand nimmt, ist eben nicht mehr im Recht, sondern verĂŒbt Selbstjustiz. Das Stehlen von Daten ist nach der ursprĂŒnglichen Hacker-Ethik nicht erlaubt, das Eindringen in Netzwerke und das Aufzeigen von SicherheitslĂŒcken hingegen schon.

So dĂŒrfte das Hacken und das Verbreiten der Daten gegen die CCC-Richtlinien verstoßen:

  • MĂŒlle nicht in den Daten anderer Leute.
  • Öffentliche Daten nĂŒtzen, private Daten schĂŒtzen.

Andererseits mĂŒssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Wer darunter bleibt, bleibt anonym. Spendengelder können so also weiterhin in großer Höhe fließen, ohne das bekannt wird, wer beispielsweise eine rechtsextreme Partei wie die NPD unterstĂŒtzt.

FĂŒr den ein oder anderen Spender kann die Veröffentlichung der Spenderliste zu einem Problem werden – das ist wohl auch das Ziel der Hacker. Eine öffentliche Diskreditierung der Spender.

Das kann man gut finden – die Methoden sind es leider nicht.

Anmerkung:
„Mutmaßlich“ und „angeblich“ verwenden wir, wenn uns die ZuverlĂ€ssigkeit und Herkunft von Informationen nicht selbst ĂŒberprĂŒfen können.
Auch wenn wir die Methoden der Hacker nicht gut heißen, bedeutet das nicht, dass wir die NPD unterstĂŒtzen. Die nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie der rechtsextremen NPD und ihre undemokratischen Ziele lehnen wird klar und deutlich ab.